Richter ordnet Fußfessel und Hausarrest für Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro an
Der wegen eines Putschversuches angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss auf richterliche Anordnung hin fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Ferner verhängte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht am Freitag eine nächtliche Ausgangssperre gegen den Ex-Staatschef. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump, der sich mit Bolsonaro solidarisiert hat, kündigte daraufhin an, Moraes sein US-Visum zu entziehen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte die US-Sanktionen gegen den Richter.
Moraes verfügte auch, dass Bolsonaro keine Onlinemedien mehr benutzen sowie nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten" darf. Zur Begründung teilte der Richter mit, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo im Verdacht stünden, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen. Die Maßnahmen seien daher notwendig.
Laut brasilianischen Medienberichten zielen die Maßnahmen gegen Bolsonaro darauf ab, eine Flucht des 70-Jährigen zu verhindern. Dies habe er nie vorgehabt, versicherte der rechtsradikale Ex-Staatschef: "Ich habe nie daran gedacht, Brasilien zu verlassen, ich habe nie daran gedacht, in eine Botschaft zu gehen." Die Fußfessel-Pflicht bezeichnete Bolsonaro als "größte Demütigung", auch nannte er die gegen ihn verhängten Maßnahmen "erdrückend".
Eduardo Bolsonaro erklärte im Onlinedienst X, die Polizei habe am Morgen das Haus seines Vaters durchsucht. Der Sohn des Ex-Präsidenten, der in den USA lebt, warf Moraes zudem in einem Brief vor, ein "politischer Gangster" in Richterrobe zu sein, der das Oberste Gericht "als seine persönliche Waffe" missbrauche.
Moraes gilt als Erzfeind Bolsonaros. Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten versucht, ihn als Richter absetzen zu lassen. Sie argumentierten, Moraes sei in dem Fall befangen, da er laut Anklage im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Putschversuch hätte ermordet werden sollen.
Bolsonaro und sieben Mitangeklagte hatten nach Überzeugung der Anklage nach Bolsonaros Wahlniederlage im Jahr 2022 versucht, einen Staatsstreich gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Lula auszuführen. Sie müssen sich daher vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília verantworten. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu 40 Jahre Haft.
Am Dienstag hatte die brasilianische Staatsanwaltschaft beantragt, Bolsonaro und die weiteren Angeklagten für schuldig zu befinden, eine "bewaffnete kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen".
Un dem Prozess stehen nur die Schlussplädoyers der Verteidigung noch aus. Anschließend wird das Urteil des fünfköpfigen Richtergremiums erwartet, dem Moraes angehört.
Bolsonaro weist die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe zurück. Der rechtsradikale Politiker, der von 2019 bis 2023 Präsident war, beschreibt sich als Opfer politischer Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur deshalb gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe.
Unterstützung erhält Bolsonaro indes von Trump. Dieser fordert, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen und spricht von einer "Hexenjagd" - so hatte Trump auch stets gegen ihn selbst laufende Ermittlungen und Prozesse bezeichnet. In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August Brasiliens Einfuhren in die USA mit einem Zollsatz von 50 Prozent zu belegen.
Nach der Fußfessel-Anordnung für Bolsonaro erklärte Trumps Außenminister Marco Rubio, Washington werde Moraes sein US-Visum entziehen. Die "politische Hexenjagd" des Richters gegen Bolsonaro habe "zu einer Verfolgung und Zensur geführt, die nicht nur die Grundrechte der Brasilianer verletzt, sondern sich auch über die brasilianischen Küsten hinaus bis nach Amerika ausbreitet", erklärte Rubio.
Die Visa-Einschränkungen gelten dem US-Chefdiplomaten zufolge auch für andere Richter, die mit Moraes zusammenarbeiten, sowie für ihre engsten Familienangehörigen.
Brasiliens Präsident Lula kritisierte die Maßnahme scharf. "Die Einmischung eines Landes in das Justizsystem eines anderen Landes ist inakzeptabel", schrieb er im Onlinedienst X. Die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Richter seien "willkürlich und völlig unbegründet".
Bolsonaro hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen Lula verloren. Kurz nach dessen Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten dort schwere Verwüstungen an. Die Vorfälle erinnerten an den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nach dessen damaliger Wahlniederlage gegen Joe Biden.
(L.Barsayjeva--DTZ)
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