Mehr als 100 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien

Deutsche Tageszeitung - Mehr als 100 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien

POLITIK 20.07.2025

Mehr als 100 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Polizei hat mehr als 100 Unterstützer der verbotenen pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action bei Protesten in Großbritannien festgenommen. In vier Städten wurden am Samstag nach Angaben der Polizei insgesamt 107 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hielten Schilder hoch mit den Worten "Ich lehne Genozid ab. Ich unterstütze Palestine Action." Vergangene Woche waren bei ähnlichen Protesten bereits 72 Menschen festgenommen worden.

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Bei einer Demonstration vor dem britischen Parlament in London nahm die Polizei nach eigenen Angaben 55 Menschen fest, weitere neun bei einem Protestmarsch andernorts in der britischen Hauptstadt. Im südwestlichen Truro wurden acht Menschen in Polizeigewahrsam genommen, weitere 35 bei Protesten in Manchester und im südwestlichen Bristol. In der schottischen Hauptstadt Edinburgh fanden ebenfalls Demonstrationen statt.

Das Verbot von Palestine Action war am 5. Juli in Kraft getreten. Die Regierung hatte die Gruppe auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten, nachdem Mitglieder der Gruppe in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen waren und Flugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist nun eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

(A.Nikiforov--DTZ)

Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

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Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

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