Hochrechnungen: Japans Regierung verliert bei Wahl ihre Mehrheit im Oberhaus

Deutsche Tageszeitung - Hochrechnungen: Japans Regierung verliert bei Wahl ihre Mehrheit im Oberhaus

POLITIK 20.07.2025

Hochrechnungen: Japans Regierung verliert bei Wahl ihre Mehrheit im Oberhaus / Foto: © JIJI Press/AFP/Archiv

Die japanische Regierung hat laut Hochrechnungen von Medien bei den Wahlen zum Oberhaus ihre Mehrheit verloren. Die Koalition von Regierungschef Shigeru Ishiba erhielt demnach nur 41 von 125 Sitzen, über deren Besetzung am Sonntag abgestimmt worden war, wie die Fernsehsender Nippon TV und TBS berichteten. Den Hochrechnungen zufolge konnte die rechtspopulistische Partei Sanseito wie erwartet stark hinzugewinnen.

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Um ihre Mehrheit im Oberhaus zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze der zur Wahl gestandenen Mandate holen müssen. Beobachter hatten für den Fall einer Wahlniederlage Ishibas dessen Rücktritt vorhergesagt.

Der seit Oktober 2024 amtierende Ishiba führt eine Koalition an, die über keine Mehrheit im Unterhaus verfügt. Der Verlust der Mehrheit im Oberhaus schwächt das Regierungsbündnis des konservativen Ministerpräsidenten zusätzlich.

Für Ishibas Partei LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regierte, war bereits das schlechte Abschneiden bei der Unterhauswahl im vergangenen Jahr eine Demütigung. Die Partei ist durch einen Korruptionsskandal geschwächt, der Ishidas Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatte.

Zudem ist der Unmut in der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Auch der Handelsstreit mit den USA ist nicht gelöst - ab August drohen Japan Strafzölle von 25 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.