Wadephul offen für Abschiebung von Straftätern nach Syrien - Kritik der Grünen / Foto: © AFP/Archiv
Wadephul offen für Abschiebung von Straftätern nach Syrien - Kritik der Grünen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich abwartend, Kritik kam von den Grünen.
Die aktuellen Unruhen in mehrheitlich von der Minderheit der Drusen bewohnten Gebieten beunruhigten ihn, erklärte Wadephul. "Wir fordern die Übergangsregierung in Syrien auf, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen, alle Religionsgruppen in dieses diverse Land integriert werden." Niemand dürfe um sein Leben fürchten. Mit Blick auf die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte der Bundesaußenminister: "Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte Chance geben."
Die in der Koalition vereinbarten "verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Lage in dem Land erscheine allerdings "derzeit zunehmend instabil". Ahmetovic forderte die neue syrische Regierung auf, für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen zu sorgen.
Kritik an Wadephuls Äußerungen kam von den Grünen im Bundestag. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg der Nachrichtenagentur AFP. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen."
Amtsberg forderte von Wadephul mehr Anstrengungen, "um weitere Eskalationen in Syrien zu verhindern". Der Druck auf die syrische Übergangsregierung müsse erhöht werden. Priorität habe dabei "der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können." Die Grünen-Politikerin betonte, Deutschland könnte in einem Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess "eine wichtige Rolle spielen".
In der südsyrischen Provinz Suwaida hatten vor rund einer Woche schwere Gefechte zwischen Drusen - einer Abspaltung des Islam - und sunnitischen Beduinen begonnen, denen Kämpfer aus anderen Regionen des Landes zu Hilfe kamen. Die islamistische Regierung in Damaskus schickte eigene Einheiten, denen aber von Drusen und Aktivisten vorgeworfen wurde, auf der Seite der Beduinen zu kämpfen. Israel griff ebenfalls in die Kämpfe ein und bombardierte Regierungstruppen.
Seit Samstag gilt eine Waffenruhe, die am Sonntag zunächst weitestgehend hielt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Kämpfen seit vergangenem Sonntag mindestens 1000 Menschen getötet.
(P.Tomczyk--DTZ)
Empfohlen