Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor

POLITIK 20.07.2025

Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vorgeworfen. Brantner kritisierte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".

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Es sei "so ärgerlich" zu sehen, dass die Bundesregierung so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. Auf der anderen Seite verspreche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuersenkungen ohne die Aufnahme neuer Schulden, kritisierte Brantner. Er wisse, dass solche Vorschläge "nicht umsetzbar sind", sagte die Grünen-Chefin.

Eine "Gerechtigkeitslücke" sieht Brantner auch bei der Rente. Insbesondere die Jungen seien davon betroffen, dass die drängenden Probleme in die Zukunft verschoben würden. Ihnen müsse etwa bei der Rente "eine faire Perspektive" gegeben werden, forderte sie im ZDF.

Brantner sieht die CDU insgesamt nicht mehr als verlässlichen Partner. Sie sei besorgt, "dass die CDU mittlerweile der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und ein Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert ist", sagte die Grünen-Politikerin.

(I.Beryonev--DTZ)

Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

Washington und Teheran haben am Samstag widersprüchliche Aussagen über den Termin eines offenbar näherrückenden Abkommens zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums jedoch eine Unterzeichnung am Sonntag ausgeschlossen.

Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

Iran-Krieg: Einigung auf Abkommen rückt offenbar näher

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist offenbar in greifbare Nähe gerückt: Washington und Teheran gingen ebenso wie der Vermittler Pakistan vom baldigen Abschluss einer Vereinbarung aus. Während Pakistan am Samstag sogar einen Abschluss in den nächsten 24 Stunden für möglich hielt, schloss aber ein Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Unterzeichnung bereits am Sonntag aus. Trotz der optimistischen Äußerungen schossen die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen ab, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten.