Berliner Polizei leitet nach Störung von Weidel-Interview Verfahren ein

Deutsche Tageszeitung - Berliner Polizei leitet nach Störung von Weidel-Interview Verfahren ein

POLITIK 21.07.2025

Berliner Polizei leitet nach Störung von Weidel-Interview Verfahren ein / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-"Sommerinterview" von AfD-Chefin Alice Weidel hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der 64 Jahre alten Leiterin einer Protestkundgebung und dem 39 Jahre alten Verantwortlichen eines Lautsprecherbusses würden ein Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz vorgeworfen, teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Die Ermittlungen dauerten an.

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Laut Polizei hatte das sogenannte Zentrum für politische Schönheit den Protest gegen das Weidel-Interview nicht angemeldet. Ein im Halteverbot abgestellter Reisebus mit der Aufschrift "Adenauer SRP+", aus dem über eine Lautsprecheranlage das Interview gestört wurde, habe der 39-Jährige gegenüber der Polizei als "eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum" bezeichnet. Der Mann habe auf Aufforderung der Polizei hin die Beschallung beendet.

Parallel hätten etwa 40 Menschen bei einer Spontankundgebung in Richtung des Paul-Löbe-Hauses gedrängt, wo das Interview stattfand. Es sei aber gelungen, diese Menschen durch polizeiliche Ansprachen und kommunikative Maßnahmen von dem Bundestagsgebäude zurückzuhalten.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.