Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

Deutsche Tageszeitung - Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

POLITIK 21.07.2025

Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

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Die Ermittlungen der französischen Justiz verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärte das Unternehmen. X verweigere den französischen Behörden daher den Zugriff auf den Algorithmus und die Nutzerdaten der Onlineplattform.

Die französischen Behörden ermitteln gegen die Onlineplattform und deren Betreiber wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme. Die X-Betreiber stehen im Verdacht, die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen zu beeinflussen.

Anfang des Jahres waren dazu mehrere Beschwerden eingegangen. Der Abgeordnete und Cybersicherheitsexperte Eric Bothorel hatte auf Veränderungen des X-Algorithmus hingewiesen und eine "offensichtliche Einmischung" seit der Übernehme des Onlinedienstes 2022 durch Musk moniert. Diese habe zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt bei X geführt.

Der Abgeordnete bemängelte zudem "mangelnde Klarheit über die Kriterien, die zu Änderungen der Algorithmen geführt haben". Persönliche Einmischungen von Musk in den Betrieb der Onlineplattform stellten "eine echte Gefahr und Bedrohung für unsere Demokratien dar", warnte Bothorel.

In einer zweiten Beschwerde hatte ein für Cybersicherheit zuständiger Beamter auf Änderungen des Algorithmus hingewiesen, der zu einer Zunahme von politischen Hass, Rassismus sowie Häme gegen sexuelle Minderheiten in dem Onlinedienst geführt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen bandenmäßig organisierter Änderung von Datenverarbeitungssystemen und betrügerischen Abschöpfens von Daten.

(B.Izyumov--DTZ)

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Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.