Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

Wetter - Berlin 11°C

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

POLITIK 21.07.2025

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.

Textgröße ändern:

Gegen Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück."

Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass mit der SPD eine Lösung gefunden werde. "Wir kriegen das hin." Beide Seiten wollten "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen".

"Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede erinnerte die Union daran, dass es um insgesamt drei Posten in Karlsruhe gehe. "Wir haben uns auf drei Kandidierende geeinigt", sagte Eichwede im ZDF. Zur Wahl gestellt werden müssten diese drei als "gemeinsames Paket".

Neben Brosius-Gersdorf wurden auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als künftige Verfassungsrichter nominiert, letzterer von der Union. Wegen Vorbehalten bei CDU/CSU gegen Brosius-Gersdorf musste am 11. Juli die gesamte Richterwahl im Bundestag abgesagt werden. Regulär tagt das Parlament nun erst wieder im September, die Union sieht deshalb keinen Zeitdruck, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.

In einer Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin "stern" lehnten 57 Prozent der Befragten Forderungen aus der Union ab, wonach Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten sollte. 24 Prozent vertraten die Gegenposition. Auch 59 Prozent der Unionswähler waren gegen einen Verzicht von Brosius-Gersdorf. In einer Online-Petition auf der Plattform Weact forderten mehr als 200.000 Menschen ein Ende der "Hetzkampagne" gegen die Juristin.

(A.Stefanowych--DTZ)

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen