Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

Deutsche Tageszeitung - Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen / Foto: © AFP/Archiv

Gegen Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück."

Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass mit der SPD eine Lösung gefunden werde. "Wir kriegen das hin." Beide Seiten wollten "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen".

"Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede erinnerte die Union daran, dass es um insgesamt drei Posten in Karlsruhe gehe. "Wir haben uns auf drei Kandidierende geeinigt", sagte Eichwede im ZDF. Zur Wahl gestellt werden müssten diese drei als "gemeinsames Paket".

Neben Brosius-Gersdorf wurden auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als künftige Verfassungsrichter nominiert, letzterer von der Union. Wegen Vorbehalten bei CDU/CSU gegen Brosius-Gersdorf musste am 11. Juli die gesamte Richterwahl im Bundestag abgesagt werden. Regulär tagt das Parlament nun erst wieder im September, die Union sieht deshalb keinen Zeitdruck, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.

In einer Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin "stern" lehnten 57 Prozent der Befragten Forderungen aus der Union ab, wonach Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten sollte. 24 Prozent vertraten die Gegenposition. Auch 59 Prozent der Unionswähler waren gegen einen Verzicht von Brosius-Gersdorf. In einer Online-Petition auf der Plattform Weact forderten mehr als 200.000 Menschen ein Ende der "Hetzkampagne" gegen die Juristin.

(A.Stefanowych--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.