Deutsche Tageszeitung - Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen


Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen
Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen / Foto: © AFP

Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.

Textgröße ändern:

Mwangi erschien am Montag vor einem Gericht in Nairobi und rief "Ruto muss gehen". In der Anklageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird dem Aktivisten "unerlaubter Besitz schädlicher Substanzen" sowie einer Platzpatrone vorgeworfen. Mwangi plädierte auf nicht schuldig, wies alle Vorwürfe zurück und wurde gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 6600 Euro freigelassen.

Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung des Gerichts, die Terrorismusvorwürfe fallen zu lassen. Sie äußerten sich jedoch "zutiefst besorgt" über deren Anwendung in "mehr als 100 anderen Fällen".

Es war bereits die zweite Festnahme Mwangis binnen weniger Monate. Mitte Mai war der Menschenrechtler gemeinsam mit der ugandischen Aktivistin Agather Atuhaire in Tansania festgenommen worden. Nach ihrer Freilassung schilderten Mwangi und Atuhaire detailliert Folter und sexuelle Misshandlung durch Sicherheitskräfte.

Im Juni vergangenen Jahres waren in Kenia Massenproteste wegen Steuererhöhungen ausgebrochen, die im vergangenen Monat wegen Polizeigewalt und illegaler Festnahmen erneut aufflammten. Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit Beginn der Proteste im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen von der Polizei getötet worden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"

Die CDU will sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der Bundespräsidentenfrage nicht zur Eile drängen lassen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts erfolge am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden." Er rechne aber damit, "dass es da sicherlich in den nächsten Tagen gute Entscheidungen geben wird".

Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien

Vor dem Hintergrund historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel dringt die israelische Regierung auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. "Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Raam-Partei wies die Vorwürfe zurück.

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Textgröße ändern: