Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

Deutsche Tageszeitung - Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

POLITIK 21.07.2025

Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen / Foto: © AFP

Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.

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Mwangi erschien am Montag vor einem Gericht in Nairobi und rief "Ruto muss gehen". In der Anklageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird dem Aktivisten "unerlaubter Besitz schädlicher Substanzen" sowie einer Platzpatrone vorgeworfen. Mwangi plädierte auf nicht schuldig, wies alle Vorwürfe zurück und wurde gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 6600 Euro freigelassen.

Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung des Gerichts, die Terrorismusvorwürfe fallen zu lassen. Sie äußerten sich jedoch "zutiefst besorgt" über deren Anwendung in "mehr als 100 anderen Fällen".

Es war bereits die zweite Festnahme Mwangis binnen weniger Monate. Mitte Mai war der Menschenrechtler gemeinsam mit der ugandischen Aktivistin Agather Atuhaire in Tansania festgenommen worden. Nach ihrer Freilassung schilderten Mwangi und Atuhaire detailliert Folter und sexuelle Misshandlung durch Sicherheitskräfte.

Im Juni vergangenen Jahres waren in Kenia Massenproteste wegen Steuererhöhungen ausgebrochen, die im vergangenen Monat wegen Polizeigewalt und illegaler Festnahmen erneut aufflammten. Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit Beginn der Proteste im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen von der Polizei getötet worden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.