Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine

POLITIK 21.07.2025

Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine / Foto: © Ukrainian presidential press-service/AFP

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. "Wenn wir einerseits Druck auf Russland ausüben und andererseits die Ukraine entschlossen unterstützen, werden wir diesen feigen und schändlichen Krieg beenden können", sagte Barrot am Montag.

Textgröße ändern:

Er traf nur wenige Stunden nach neuen russischen Angriffen zu seinem zweitägigen Ukraine-Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. Barrot traf sich mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der neuen Regierungschefin des Landes, Julia Swyrydenko. Er besuchte zudem Tschernobyl, wo sich 1986 der schlimmste Atomunfall der Welt ereignet hatte.

Die EU hatte am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und dabei insbesondere Moskaus Öleinnahmen ins Visier genommen. Zudem gilt ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern. Dabei handelt es sich um Rohstoffe oder Erzeugnisse, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können.

(L.Møller--DTZ)

Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

Washington und Teheran haben am Samstag widersprüchliche Aussagen über den Termin eines offenbar näherrückenden Abkommens zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums jedoch eine Unterzeichnung am Sonntag ausgeschlossen.

Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

Iran-Krieg: Einigung auf Abkommen rückt offenbar näher

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist offenbar in greifbare Nähe gerückt: Washington und Teheran gingen ebenso wie der Vermittler Pakistan vom baldigen Abschluss einer Vereinbarung aus. Während Pakistan am Samstag sogar einen Abschluss in den nächsten 24 Stunden für möglich hielt, schloss aber ein Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Unterzeichnung bereits am Sonntag aus. Trotz der optimistischen Äußerungen schossen die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen ab, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten.