Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine

POLITIK 21.07.2025

Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine / Foto: © Ukrainian presidential press-service/AFP

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. "Wenn wir einerseits Druck auf Russland ausüben und andererseits die Ukraine entschlossen unterstützen, werden wir diesen feigen und schändlichen Krieg beenden können", sagte Barrot am Montag.

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Er traf nur wenige Stunden nach neuen russischen Angriffen zu seinem zweitägigen Ukraine-Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. Barrot traf sich mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der neuen Regierungschefin des Landes, Julia Swyrydenko. Er besuchte zudem Tschernobyl, wo sich 1986 der schlimmste Atomunfall der Welt ereignet hatte.

Die EU hatte am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und dabei insbesondere Moskaus Öleinnahmen ins Visier genommen. Zudem gilt ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern. Dabei handelt es sich um Rohstoffe oder Erzeugnisse, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können.

(L.Møller--DTZ)

"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Parteitag um Wähler

US-Präsident Donald Trump hat bei dem Parteitag seiner regierenden Republikaner mit kämpferischen Worten um seine Wählerbasis geworben - und sich dabei ins Zentrum der bevorstehenden Kongresswahl gerückt. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte Trump am Mittwoch bei seiner Rede in Dallas im Bundesstaat Texas. "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt."

Bundesweiter Test von Alarmsystemen an sogenanntem Warntag

In Deutschland werden am Donnerstag (11.00 Uhr) die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet. Bund, Länder und Kommunen lösen am bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus - darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafeln verbreiten Warnmeldungen.

Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort. Den Auftakt macht der Etat des Bundesinnenministeriums (09.00 Uhr). Es folgen die Budgets der Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

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Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, beginnt am Donnerstag seinen Staatsbesuch in Deutschland. Er wird am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und trifft später unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Abend ist ein Staatsbankett vorgesehen, am Freitag reist al-Nahjan weiter nach München.