Merz empfängt tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Merz empfängt tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin

POLITIK 22.07.2025

Merz empfängt tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Petr Fiala zu Gesprächen in Berlin (17.30 Uhr; Pk. 18.00 Uhr). Zu den Themen gehören nach Regierungsangaben neben der bilateralen Zusammenarbeit auch Fragen der Europapolitik sowie der internationalen Sicherheitspolitik.

Textgröße ändern:

Tschechien ist eines der wichtigsten Unterstützerländer der ukrainischen Regierung im Kampf gegen die russischen Aggressoren. Das EU- und Nato-Mitgliedsland mit elf Millionen Einwohnern hat mehr als eine halbe Million Kriegsflüchtlinge aufgenommen und unterstützt die ukrainische Armee nachdrücklich bei ihrer Aufrüstung.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"

Die CDU will sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der Bundespräsidentenfrage nicht zur Eile drängen lassen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts erfolge am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden." Er rechne aber damit, "dass es da sicherlich in den nächsten Tagen gute Entscheidungen geben wird".

Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien

Vor dem Hintergrund historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel dringt die israelische Regierung auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. "Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Raam-Partei wies die Vorwürfe zurück.

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.