Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg

POLITIK 22.07.2025

Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Heidelberg hat zwei Männer wegen eines Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe verurteilt. Der Haupttäter soll für vier Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Ein Mitangeklagter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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Die Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass der 42 Jahre alte Haupttäter insgesamt sieben Coronateststationen betrieben hatte. Zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 rechnete er bei der Kassenärztlichen Vereinigung mehr als 70.000 Tests ab, die nie stattfanden.

Ab dem Frühjahr betrieb der 42-Jährige den Betrug laut Urteil professionell. Unterstützt durch Computer wurden künstliche Testpersonen generiert und abgerechnet. Mindestens 70 Prozent der abgerechneten Tests zu dieser Zeit fanden nie statt. Dadurch entstand ein Schaden von 810.000 Euro. Der Mitangeklagte unterstützte den 42-Jährigen bei der Erstellung der angeblichen Testpersonen. Dafür erhielt er einen Anteil von fünf Prozent.

Das Urteil war Ergebnis einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer viereinhalb Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie zwei Jahre und drei Monate Haft für den Mitangeklagten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf vier Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie ein Jahr und neun Monate für den Gehilfen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.