Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor

POLITIK 22.07.2025

Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Die Maßnahmen, auf die der Innenminister bei der Begrenzung der Migration setze, "sind immer groß klingende Symbole, die aber in der Realität gar nichts bringen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Sie verwies auf die von Dobrindt initiierte Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen vergangene Woche auf der Zugspitze, wo der Bundesinnenminister schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt hatte. Dort sei nur ein Teil der Nachbarländer eingeladen gewesen, kritisierte Dröge. Dobrindt habe damit einen "Keil reingetrieben".

Auf der einen Seite verweise Dobrindt auf die gesunkenen Asylzahlen. Doch "je weiter die Zahlen sinken, um so härter sind die politischen Forderungen", sagte Dröge. Dass Menschen vor Bedrohung, Folter oder Vergewaltigung fliehen, komme in der Debatte gar nicht mehr vor. Dabei sei die Aufnahme seit langem in internationalen Verträgen geregelt. "Wenn Alexander Dobrindt das in Frage stellt, dann stellt er am Ende doch das gesamte internationale Asylsystem in Frage."

(L.Svenson--DTZ)

Vor Ablauf von Ultimatum: Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran

Mit einer drastischen Drohung hat US-Präsident Donald Trump kurz vor Ablauf seines Ultimatums für die Öffnung der Straße von Hormus den Druck auf Teheran weiter erhöht. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte Trump am Dienstag. Teheran meldete bereits vor Ablauf des Ultimatums Angriffe der USA und Israels auf seine Infrastruktur. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte Angriffe auf Bahnstrecken und Brücken im Iran.

UN-Resolution über Freigabe von Hormus-Passage scheitert an Veto Russlands und Chinas

Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution über die Freigabe der vom Iran blockierten Straße von Hormus am Widerstand von Russland und China gescheitert. Beide Staaten legten bei der Abstimmung am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium gegen den bereits abgeschwächten Text ihr Veto ein. Der von Bahrain vorgelegte und von den USA unterstützte Resolutionsentwurf erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bundeswehr will diese Woche Klarheit über Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schaffen

Die Bundeswehr will rasch Klarheit in Bezug auf die Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen schaffen. Noch in dieser Woche solle eine generelle Ausnahme von der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Genehmigungspflicht erteilt werden, teilte sie am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. "Es muss sich vor der Abreise niemand abmelden", stellte die Bundeswehr klar.

Artemis-Astronauten machen Bild von "Erduntergang" hinter dem Mond

Den Astronauten der Mondmission Artemis 2 ist eine Aufnahme der Erde aus bisher noch nie gesehener Perspektive geglückt. Die Nasa veröffentlichte am Dienstag im Onlinedienst X ein Foto der Erde, die hinter dem Mondhorizont versinkt. Das Bild des "Erduntergangs" erinnere "an das ikonische Erdaufgangs-Foto", das der US-Astronaut Bill Anders vor mehr als 57 Jahren geschossen habe, erklärte die Nasa. Anders gehörte zur Besatzung der Mission Apollo 8, die im Dezember 1968 erstmals den Mond umrundet hatte.