Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor

POLITIK 22.07.2025

Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Die Maßnahmen, auf die der Innenminister bei der Begrenzung der Migration setze, "sind immer groß klingende Symbole, die aber in der Realität gar nichts bringen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Sie verwies auf die von Dobrindt initiierte Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen vergangene Woche auf der Zugspitze, wo der Bundesinnenminister schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt hatte. Dort sei nur ein Teil der Nachbarländer eingeladen gewesen, kritisierte Dröge. Dobrindt habe damit einen "Keil reingetrieben".

Auf der einen Seite verweise Dobrindt auf die gesunkenen Asylzahlen. Doch "je weiter die Zahlen sinken, um so härter sind die politischen Forderungen", sagte Dröge. Dass Menschen vor Bedrohung, Folter oder Vergewaltigung fliehen, komme in der Debatte gar nicht mehr vor. Dabei sei die Aufnahme seit langem in internationalen Verträgen geregelt. "Wenn Alexander Dobrindt das in Frage stellt, dann stellt er am Ende doch das gesamte internationale Asylsystem in Frage."

(L.Svenson--DTZ)

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

Washington und Teheran haben am Samstag widersprüchliche Aussagen über den Termin eines offenbar näherrückenden Abkommens zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums jedoch eine Unterzeichnung am Sonntag ausgeschlossen.

Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

Iran-Krieg: Einigung auf Abkommen rückt offenbar näher

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist offenbar in greifbare Nähe gerückt: Washington und Teheran gingen ebenso wie der Vermittler Pakistan vom baldigen Abschluss einer Vereinbarung aus. Während Pakistan am Samstag sogar einen Abschluss in den nächsten 24 Stunden für möglich hielt, schloss aber ein Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Unterzeichnung bereits am Sonntag aus. Trotz der optimistischen Äußerungen schossen die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen ab, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten.

Fußball-WM: Kanada lässt ghanaischen Nationalspieler Partey nicht einreisen

Kanada hat den ghanaischen Nationalspieler Thomas Partey nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft einreisen lassen. Wie der Weltfußballverband Fifa bestätigte, wurde ihm vor dem Spiel gegen Panama in Toronto die Einreise verweigert. Hintergrund ist offenbar, dass der Mittelfeldspieler vom spanischen FC Villarreal in Großbritannien wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt ist. Partey bestreitet die Vorwürfe. Ghana protestierte am Samstag gegen die Entscheidung.