Haft für Betrug mit Coronatests in großem Stil in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Haft für Betrug mit Coronatests in großem Stil in Baden-Württemberg

POLITIK 22.07.2025

Haft für Betrug mit Coronatests in großem Stil in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Heidelberg hat zwei Männer wegen eines Betrugs mit Coronatests im großen Stil verurteilt. Der Haupttäter soll für vier Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Ein Mitangeklagter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Textgröße ändern:

Die Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass der 42 Jahre alte Haupttäter insgesamt sieben Coronateststationen betrieben hatte. Zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 rechnete er bei der Kassenärztlichen Vereinigung mehr als 70.000 Tests ab, die nie stattfanden. Ab dem Frühjahr betrieb der 42-Jährige den Betrug laut Urteil professionell.

Unterstützt durch Computer wurden künstliche Testpersonen generiert und abgerechnet. Mindestens 70 Prozent der abgerechneten Tests zu dieser Zeit fanden nie statt. Dadurch entstand ein Schaden von 810.000 Euro. Angeklagt waren ursprünglich gut 1,7 Millionen Euro. Der Mitangeklagte unterstützte den 42-Jährigen bei der Erstellung der angeblichen Testpersonen und bekam anteilig fünf Prozent dafür.

Das Urteil war Ergebnis einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer viereinhalb Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie zwei Jahre und drei Monate Haft für den Mitangeklagten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf vier Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie ein Jahr und neun Monate für den Gehilfen.

(Y.Leyard--DTZ)

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.