Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg

Wetter - Berlin 6°C

Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg

POLITIK 22.07.2025

Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich einer gemeinsamen Erklärung von 25 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Aus der Regierungspartei SPD forderten die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag auf, sich der Initiative anzuschließen. Das forderte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und hält Deutschland diplomatisch für "isoliert".

Textgröße ändern:

25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe "ein neues Ausmaß erreicht", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die 25 Länder forderten Israel dazu auf, "seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen" und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen "unverzüglich" aufzugeben. Deutschland gehört nicht zur Reihe der Unterzeichner.

Das stößt nun auf deutliche Kritik. Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", zitiert die "SZ" aus einem Schreiben von Ahmetovic und Mützenich. Der Brief wird den Angaben zufolge "von der SPD-Fraktion unterstützt". Ahmetovic ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der ehemalige Fraktionschef Mützenich sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

BSW-Chefin Wagenknecht nennt die deutsche Zurückhaltung in der Frage "eine außenpolitische Bankrotterklärung". Wenn Frankreich, Polen und andere EU-Staaten dabei seien, habe sich die Bundesregierung "in Europa auch noch außenpolitisch isoliert", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul "tun viel zu wenig, um auf die israelische Regierung einzuwirken", sagte Wagenknecht weiter. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

(M.Travkina--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg