Amnesty fordert nach israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis Ermittlungen

Deutsche Tageszeitung - Amnesty fordert nach israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis Ermittlungen

POLITIK 22.07.2025

Amnesty fordert nach israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis Ermittlungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat wegen des israelischen Angriffs auf das Evin-Gefängnis in Teheran Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gefordert. Israels Angriff während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni sei "bewusst" erfolgt und stelle eine "schwerwiegende Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts" dar, erklärte die Organisation am Dienstag. Er müsse daher als mutmaßliches Kriegsverbrechen untersucht werden.

Textgröße ändern:

Bei dem Angriff auf das Gefängnis waren nach Angaben der iranischen Behörden 79 Menschen getötet worden. "Die israelische Armee führte mehrere Luftangriffe auf das Evin-Gefängnis aus, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden", erklärte Amnesty. Zudem seien mindestens sechs Orte in dem Gefängniskomplex schwer beschädigt worden, erklärte die Organisation unter Berufung auf verifiziertes Videomaterial, Satellitenbilder und Zeugenberichte. Nichts deute darauf hin, dass das Evin-Gefängnis zu Recht als "legales militärisches Ziel" angesehen werden könne, betonte Amnesty.

Bei dem Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt am 23. Juni waren Verwaltungsmitarbeiter, Gefängniswärter, Gefangene und deren Angehörige sowie Anwohner getötet worden.

Zum Zeitpunkt des israelischen Angriffs saßen in dem Gefängnis zwischen 1500 und 2000 Gefangene ein, darunter auch zwei Franzosen, die vor drei Jahren wegen des Vorwurfs der Spionage festgenommen worden waren. Frankreich und andere westliche Regierungen sehen die beiden sowie andere ausländische Gefangene als "Geiseln" der iranischen Behörden an, welche der Iran als Druckmittel in Verhandlungen nutzen wolle.

Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und diesen mit dem fortgeschrittenen iranischen Atom- und Raketenprogramm begründet. Der Iran griff Israel daraufhin mit Raketen und Drohnen an. Am 22. Juni griffen die USA drei iranische Atomanlagen an, zwei Tage später trat ein Waffenstillstand in Kraft.

(V.Sørensen--DTZ)

Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmungen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine.

Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten hat der CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers politische Konsequenzen gefordert. Evers appellierte in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die "Warnsignale" wahrzunehmen und zu reagieren. "Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen."

"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Hamas-Sympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe

Vor dem Hintergrund der Kritik an den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag haben mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht betont - zugleich verliert die Initiative an Organisatoren. Die "Zeit" sprach mit mehreren Mitgliedern des Organisationsteams, wie sie am Donnerstag berichtete. "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen", zitierte die Zeitung etwa den Schüler Konrad Schmitz, der die Proteste in Wuppertal organisiert.