Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme

Deutsche Tageszeitung - Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme

POLITIK 23.07.2025

Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme / Foto: © POOL/AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme gefordert. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, "dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Diese Zusage müsse "wasserdicht sein".

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Er habe dazu vergangene Woche auch "intensive Gespräche mit der Leitung des US-Herstellers geführt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedrängt", sagte Pistorius dem Magazin weiter. Entscheidend sei, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen einhalten könne und hier "keine größeren Lücken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten gefährden".

Pistorius hat wiederholt klargemacht, dass die Bundeswehr weitere Patriot-Systeme aus ihren Beständen nur dann an die Ukraine abgeben könne, wenn Deutschland unmittelbar neue Systeme aus den USA erhalte. Dabei "sprechen wir über Monate, nicht über Jahre", sagte er. Gegenüber dem "Spiegel" verwies er auch darauf, dass es darum gehe, "dass wir die Ausbildung an Patriot-Systemen kontinuierlich durchführen können". Dies erfordere "eine Mindestzahl von Systemen".

Der Verteidigungsminister äußerte sich laut "Spiegel" dabei mit Blick auf ein Expertengespräch hochrangiger Militärs aus Nato-Staaten an diesem Mittwoch. Es müsse "ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden, der mehrheitsfähig ist, der die Zusagen an die Nato berücksichtigt und unsere eigene Sicherheit nicht einschränkt", sagte er. Pistorius drängte zudem die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen.

Deutschland will zwei Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgeben. Pistorius hatte am Montag den Bedarf der Ukraine angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf fünf Systeme beziffert.

(W.Budayev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.