Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen

Deutsche Tageszeitung - Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen

POLITIK 23.07.2025

Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht verschärfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. So soll künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, geahndet werden. Ein weiterer Fall soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf sieht für eine künftige Bestrafung der beiden Fälle eine Anpassung von Paragraph 89a des Strafgesetzbuchs vor. Mit diesem wird die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" geahndet.

Auch die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung in Paragraph 89c soll auf neuere Erscheinungsformen ausgeweitet werden. Mit dem geplanten Gesetz setzt das Justizministerium demnach europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung in deutsches Recht um.

Verschärft werden soll darüber hinaus der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit - Paragraph 99. Mit der Änderung sollen künftig verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Abhörung von Wohnungen oder Onlinedurchsuchungen möglich sein. Laut Justizministerium wird damit "auf die spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunehmende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste reagiert".

"Terroristen, Extremisten und autoritäre Regime greifen unsere Freiheit an", erklärte Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zum Gesetzentwurf. "Wir geben darauf eine klare Antwort. Wir werden das Strafrecht fortentwickeln und es an die neue Bedrohungslagen anpassen." Die Behörden sollen laut Hubig "schon die Vorbereitung von Terrorismus und hybrider Kriegsführung effektiv ahnden können".

Der Gesetzentwurf wurde laut Justizministerium nun an die Bundesländer sowie an Verbände geschickt. Sie haben bis Mitte August Zeit für eine Stellungnahme.

(V.Sørensen--DTZ)

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

Washington und Teheran haben am Samstag widersprüchliche Aussagen über den Termin eines offenbar näherrückenden Abkommens zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums jedoch eine Unterzeichnung am Sonntag ausgeschlossen.

Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

Iran-Krieg: Einigung auf Abkommen rückt offenbar näher

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist offenbar in greifbare Nähe gerückt: Washington und Teheran gingen ebenso wie der Vermittler Pakistan vom baldigen Abschluss einer Vereinbarung aus. Während Pakistan am Samstag sogar einen Abschluss in den nächsten 24 Stunden für möglich hielt, schloss aber ein Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Unterzeichnung bereits am Sonntag aus. Trotz der optimistischen Äußerungen schossen die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen ab, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten.

Fußball-WM: Kanada lässt ghanaischen Nationalspieler Partey nicht einreisen

Kanada hat den ghanaischen Nationalspieler Thomas Partey nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft einreisen lassen. Wie der Weltfußballverband Fifa bestätigte, wurde ihm vor dem Spiel gegen Panama in Toronto die Einreise verweigert. Hintergrund ist offenbar, dass der Mittelfeldspieler vom spanischen FC Villarreal in Großbritannien wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt ist. Partey bestreitet die Vorwürfe. Ghana protestierte am Samstag gegen die Entscheidung.