Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen

Deutsche Tageszeitung - Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen

POLITIK 23.07.2025

Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht verschärfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. So soll künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, geahndet werden. Ein weiterer Fall soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf sieht für eine künftige Bestrafung der beiden Fälle eine Anpassung von Paragraph 89a des Strafgesetzbuchs vor. Mit diesem wird die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" geahndet.

Auch die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung in Paragraph 89c soll auf neuere Erscheinungsformen ausgeweitet werden. Mit dem geplanten Gesetz setzt das Justizministerium demnach europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung in deutsches Recht um.

Verschärft werden soll darüber hinaus der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit - Paragraph 99. Mit der Änderung sollen künftig verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Abhörung von Wohnungen oder Onlinedurchsuchungen möglich sein. Laut Justizministerium wird damit "auf die spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunehmende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste reagiert".

"Terroristen, Extremisten und autoritäre Regime greifen unsere Freiheit an", erklärte Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zum Gesetzentwurf. "Wir geben darauf eine klare Antwort. Wir werden das Strafrecht fortentwickeln und es an die neue Bedrohungslagen anpassen." Die Behörden sollen laut Hubig "schon die Vorbereitung von Terrorismus und hybrider Kriegsführung effektiv ahnden können".

Der Gesetzentwurf wurde laut Justizministerium nun an die Bundesländer sowie an Verbände geschickt. Sie haben bis Mitte August Zeit für eine Stellungnahme.

(V.Sørensen--DTZ)

Aktivisten: Mehr als tausend Opfer durch Streubomben im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Aktivisten weltweit mehr als tausend Menschen Opfer von Streubomben geworden, die meisten von ihnen in der Ukraine. Die große Mehrheit der insgesamt 1063 Toten oder Verletzten seien Zivilisten gewesen, teilte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht mit. Die in vielen Ländern geächteten Streubomben töteten oder verletzten demnach Menschen in neun Ländern.

Sachsen-Anhalt: Wagenknecht für Gespräche mit AfD - aber gegen Koalition

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme ihre Partei aber "natürlich" an, betonte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Pistorius: Deutschland baut Unterstützung ukrainischer Luftverteidigung weiter aus

Deutschland will nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Ukraine bei der Luftabwehr künftig noch stärker unterstützen. Berlin werde neben der "dringend benötigten" Lieferung von Abwehrraketen des US-Systems Patriot auch die Bereitstellung von Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9 weiter ausbauen, sagte Pistorius zum Auftakt eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) am Dienstag.

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.