Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration / Foto: © AFP
Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration
Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".
Die Regierung werde sich darauf konzentrieren, Sicherheit zu garantieren, erklärte Tusk. Dies betreffe "sowohl unsere östlichen Grenze, wo es darum geht, sich auf mögliches aggressives Verhalten von Seiten unserer östlichen Nachbarn vorzubereiten, als auch die entschiedene Arbeit, Ordnung an unseren Grenzen in Polen herzustellen", sagte der Ministerpräsident.
Insgesamt stutzte Tusk sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten herunter. Der bisherige Finanzminister Andrzej Domanski wird nun in einer breiteren Funktion Minister für Finanzen und Wirtschaft. Die bisherigen Ressorts für Umwelt und für Industrie werden zu einem neuen Energieministerium unter Milosz Motyka zusammengeführt.
Außenminister Radoslaw Sikorski wird zudem zusätzlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, ein Zeichen für die Bedeutung der Außenpolitik für die polnische Regierung. Die von Siemoniak hinterlassene Leerstelle im Innenministerium wird Maciej Kierwinski füllen. Waldemar Zurek übernimmt das Justizministerium von Adam Bodnar. Die Ministerien für Kultur, Sport, Landwirtschaft und Gesundheit werden ebenfalls neu besetzt.
Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen hat Belarus und Russland wiederholt den politischen Missbrauch von Migranten vorgeworfen, indem sie gezielt Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Äthiopien einfliegen und mit Bussen an die polnische EU-Außengrenze transportieren würden.
(W.Budayev--DTZ)
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