Beschränkungen für ukrainische Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus / Foto: © AFP
Beschränkungen für ukrainische Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus
Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. Das neue Gesetz "belastet den Weg der Ukraine in die EU", warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Onlinedienst X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ihre ernsthaften Bedenken" wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.
Wadephul erklärte, er erwarte von der Ukraine die "konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung". Er verwies darauf, dass er die Leiter der zwei betroffenen Behörden bei seinem jüngsten Besuch in Kiew getroffen hatte. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass der Bundesaußenminister am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Sybiha telefoniert und ihn zur konsequenten Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung aufgefordert habe.
Von der Leyen verlangte "Erklärungen" von Selenskyj zu dem Gesetz. "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption sind zentrale Elemente der Europäischen Union", betonte die EU-Kommission. "Als Beitrittskandidat wird von der Ukraine erwartet, dass sie diesen Standards uneingeschränkt gerecht wird."
Selenskyj verteidigte das Gesetz mit dem Argument, dass dadurch die Strafverfolgung gestärkt werde. Bei einem Treffen mit Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbeamten sagte er: "Wir alle teilen einen gemeinsamen Feind: die russischen Besatzer." Selenskyj unterstrich: "Um den ukrainischen Staat zu verteidigen, braucht es ein ausreichend starkes Strafverfolgungssystem."
In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, es sei noch "deutlich zu früh", um die Folgen des Gesetzes für das EU-Beitrittsverfahren der Ukraine abzusehen. "Ein EU-Beitritt der Ukraine ist nicht morgen entschieden", betonte Kornelius. Die Ukraine habe "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht. "Die Entwicklung von gestern Abend wird jetzt beobachtet", fügte er hinzu.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die Einschränkungen für die Korruptionsbehörden als "schwerwiegenden Fehler", den Selenskyj korrigieren müsse. Es sei eine "bittere Realität", dass "ein jahrelanger, existenzbedrohender Krieg" rechtsstaatliche Reformen erschwere und neue Räume für Korruption schaffe. "Die Zukunft der Ukraine hängt an der Verteidigung nach außen und dem Kampf im Innern gegen die Korruption", erklärte Röttgen.
Das Parlament in Kiew hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet, kurz danach wurde es von Selenskyj unterzeichnet. Durch die Neuregelung werden das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt.
Die beiden betroffenen Antikorruptionsbehörden wiederholten nach einem Treffen mit Selenskyj ihre Kritik an dem Gesetz. Sie forderten die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit.
Während nach Darstellung der Regierung in Kiew die Antikorruptionsbehörden durch das Gesetz besser arbeiten können, sagen Kritiker, dass dadurch Selenskyjs Macht wachse. In der Ukraine gab es am Dienstagabend Proteste gegen das Gesetz. Korruption und Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern.
(V.Sørensen--DTZ)
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