Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern


Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechter Straftäter durchsucht. Die fünf Jugendlichen beziehungsweise Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren sollen politisch Andersdenkende in den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in der Bundeshauptstadt mitteilten.

Textgröße ändern:

Drei der Verdächtigen sollen im September 2024 bei einem Angriff auf einen Mann wegen eines Antifa-T-Shirts beteiligt gewesen sein. Teilnehmer der Gruppe rissen diesem das Hemd vom Leib, beschimpften ihn homophob und schlugen ihn.

Die beiden weiteren Männer sollen bei einer Aktion in einem Waggon der Berliner S-Bahn in Lichtenberg im Oktober 2024 dabei gewesen sein. Damals hatten sich den Ermittlern zufolge Mitglieder der Gruppe vermummt, die Kameras abgeklebt, einen Mann geschlagen und ihn aufgefordert, seine Jacke auszuhändigen. Auch dieser wurde geschlagen.

Im Mai dieses Jahres soll der 17-jährige Verdächtige zudem einen Mann am Berliner Hauptbahnhof ins Gesicht geschlagen und ihn aufgefordert haben, ihm seinen Fußballfanschal zu geben. Er und ein 21-Jähriger stehen zusätzlich im Verdacht, verfassungsfeindliche Symbole im Internet veröffentlicht zu haben, etwa in Form eines Hitlergrußfotos.

Gegen die Verdächtigen wird wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei den Durchsuchungen in Berlin und Wismar wurden Beweismittel wie Kleidungsstücke und Mobiltelefone beschlagnahmt. Festnahmen gab es laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.

Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein.

Hackerangriff in Berlin: Laut Senat keine militärischen Daten betroffen

Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.

Sachsen-Anhalt: Grüne offen für BSW-Vorschlag zu unabhängigem Ministerpräsidenten

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannt dies am Dienstag in der "taz" eine "sehr ungewöhnliche Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern: