Deutsche Tageszeitung - Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor

Wetter - Berlin 7°C

Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor

POLITIK 23.07.2025

Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor / Foto: © AFP

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Lage im Gazastreifen als "in ihrer Einseitigkeit verstörend" kritisiert. Mit den "einseitigen Schuldzuweisungen an Israel" würden die Realität im Nahen Osten ignoriert und die radikalislamische Hamas von "jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser" befreit, erklärt Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte die Bundesregierung am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Die Bundesregierung wird dabei von der SPD-Fraktion auch dazu aufgerufen, "bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis" zu legen und den Export von Waffen zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung verteidigte indes am Mittwoch erneut ihre Entscheidung zur Nichtunterzeichnung des Appells.

"Die Bilder aus dem Gazastreifen lassen niemanden kalt", gestand Schuster ein. Für das Leid trage aber die Hamas die Verantwortung und noch immer halte sie Geiseln gefangen und zeige sich auch nicht bereit, sie freizulassen. "Wer die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert, gibt der Hamas einen Freibrief die Geiseln weiterhin gefangen zu halten", erklärt der Zentralratspräsident an die Adresse der SPD-Fraktion gerichtet.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es "ist und bleibt ein Fehler", dass Deutschland die Erklärung nicht mit unterzeichne. "Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet."

(Y.Ignatiev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: