Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen zu Besuch in Peking - EU-China-Gipfel in angespannten Zeiten

Von der Leyen zu Besuch in Peking - EU-China-Gipfel in angespannten Zeiten

POLITIK 24.07.2025

Von der Leyen zu Besuch in Peking - EU-China-Gipfel in angespannten Zeiten / Foto: © POOL/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Donnerstag am 25. Gipfeltreffen der EU und China in Peking teil. Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staatenbund und der Volksrepublik werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. Die EU-Spitzen setzen auf Diplomatie.

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Zuletzt hatten Brüsseler Sanktionen gegen chinesische Banken wegen deren Verbindungen nach Russland in Peking für Verstimmung gesorgt. Die EU wirft China auch Wettbewerbsverzerrungen bei Produkten wie Elektroautos und Solarzellen vor. Der Zollkonflikt mit den USA verkompliziert die Angelegenheit weiter. Berührungspunkte gibt es hingegen beim Thema Klimaschutz, hier könnte es eine gemeinsame Erklärung geben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Prozess gegen mutmaßliches früheres IS-Mitglied in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 48-jährige Iraker soll sich laut Anklage spätestens 2016 dem IS angeschlossen und zunächst in einer Werkstatt für die Miliz gearbeitet haben. Dafür habe er mehrere tausend Dollar erhalten.

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen".

"Brandgefährlich": Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für 13 Kinder aus drei Ehen ab

Ein Mann aus dem Jemen, der seine 13 Kinder von drei Ehefrauen in die Niederlande nachholen wollte, ist mit diesem Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Ein europäischer Staat, der bei der Zuwanderung familiäre Bindungen berücksichtigt, sei nicht verpflichtet, polygame Ehen anzuerkennen, die gegen die eigene Rechtsordnung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg.