Deutsche Tageszeitung - Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge

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Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge

POLITIK 25.07.2025

Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge / Foto: © AFP

Anders als der Bundestag wird der Bundesrat am Samstag anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenflagge hissen. Die Fahne werde vor dem Gebäude "als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" wehen, teilte die Länderkammer am Freitag mit. Diese Werte gehörten "ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie", begründete Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung.

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"Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben", fuhr die saarländische Ministerpräsidentin fort. "Dafür steht die Regenbogenflagge: als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen."

Die diesjährige Demonstration zum CSD in Berlin findet am Samstag statt. Der Protestzug zieht von Mitte über Schöneberg zur Siegessäule im Stadtteil Tiergarten. Unterwegs führt die Parade auch am Gebäude des Bundesrats vorbei. Demonstriert wird beim CSD für die Rechte unter anderem von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender sowie Inter- und Bisexuellen.

Für den Bundestag hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hingegen entschieden, dass dort dieses Jahr zum CSD nicht die Regenbogenflagge wehen wird. Sie war dort bereits am 17. Mai gehisst worden, zum Tag gegen Homophobie. Klöckner wollte es dann dabei belassen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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