Deutsche Tageszeitung - Selenskyj zu Protesten in der Ukraine: Haben Demonstranten zugehört

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Selenskyj zu Protesten in der Ukraine: Haben Demonstranten zugehört

POLITIK 25.07.2025

Selenskyj zu Protesten in der Ukraine: Haben Demonstranten zugehört / Foto: © AFP

Nach den Protesten gegen die Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu Änderungen betont. "Es ist völlig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gefällt", erklärte er am Freitag. "Für mich war es sehr wichtig, dass wir zugehört und angemessen reagiert haben."

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Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wodurch das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt.

Während nach Darstellung der Regierung in Kiew die Antikorruptionsbehörden durch das Gesetz besser arbeiten können, sagten Kritiker, dass dadurch Selenskyjs Macht ausgebaut werde. Korruption und Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.

Das Gesetz löste die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Jahren aus. Auch europäische Verbündete äußerten Kritik.

Mittlerweile legte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Noch offen war, wie das größtenteils Selenskyj-loyale Parlament über den Entwurf abstimmen wird.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn-Besuch: US-Vizepräsident Vance wirft EU "Wahl-Einmischung" vor

Bei seinem Besuch in Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance Journalisten am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Vor Ablauf von Trumps Ultimatum: Weitere heftige Angriffe im Iran-Krieg

Im Iran-Krieg haben die Konfliktparteien vor dem Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump für die Öffnung der Straße von Hormus weitere heftige Angriffe ausgeführt. In Teheran waren am Dienstag laute Explosionen zu hören, iranische Staatsmedien schrieben von 18 Toten nahe der Hauptstadt. Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben erneut Raketen aus dem Iran ab. In Saudi-Arabien löste ein nächtlicher Angriff einen Brand in einer bedeutenden Erdöl-Industrieanlage aus.

Zahl der Erstanträge auf Asyl im März deutlich zurückgegangen

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im März im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag mitteilte, wurden im März 6981 Erstanträge registriert - 22,3 Prozent weniger als noch im März 2025. Im Vergleich zum Vormonat, dem Februar 2026, gab es allerdings keinen großen Rückgang. Hier hatte das Bundesamt 6987 Erstanträge verzeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit niedersächsischer Landesmedaille geehrt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit der höchsten Auszeichnung Niedersachsens geehrt worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeichnete die 67-jährige CDU-Politikerin am Dienstag in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille aus, wie die Staatskanzlei des Bundeslands mitteilte. Von der Leyen hat ihre Wurzeln in Niedersachsen. Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), zudem war sie Landtagsabgeordnete und Landesministerin.

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