Hakenkreuz auf Stimmzettel: Landtagsverwaltung in Stuttgart erstattet Anzeige / Foto: © AFP/Archiv
Hakenkreuz auf Stimmzettel: Landtagsverwaltung in Stuttgart erstattet Anzeige
Nach dem Eklat durch einen mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landtagsverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen oder die Verantwortliche für die Schmiererei am Freitag in Stuttgart auf, sein oder ihr "Mandat unverzüglich niederzulegen". Das Hakenkreuz wurde am Donnerstag bei der Auszählung einer Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat gefunden.
Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. In ihm sitzen Delegationen aus Baden-Württemberg, der französischen Region Grand Est, mehreren Schweizer Kantonen und aus Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat.
Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Das sei bei der Auszählung bemerkt worden. Die Wahl sei gültig, aber der betreffende Stimmzettel sei nicht gewertet worden.
Wer das Hakenkreuz auf den Zettel zeichnete, ist unbekannt. Das nationalsozialistische Symbol zu verwenden oder zu zeigen ist strafbar.
In der Lobby des Landtags stehen nach dessen Angaben zwei Wahlurnen. Eine Wahlurne sei für die Abgeordneten der Fraktionen SPD und Grüne und eine für die Abgeordneten der Fraktionen CDU, FDP und AfD. Für jede der Urnen gebe es getrennte Listen mit den Namen der Abgeordneten. Es sei theoretisch ausgeschlossen, dass Abgeordnete auf der falschen Seite wählten.
Aras erklärte, die Landtagsverwaltung habe den beschmierten Zettel der Polizei übergebe. Die Behörde werde die Ermittlungen "vollumfänglich und ohne jede politische Rücksichtnahme unterstützen". Wer immer für diesen Eklat verantwortlich sei, habe "dem Ansehen des Landesparlaments schweren Schaden zugefügt".
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel erklärte: "Dies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt." Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte den Vorfall "widerwärtig und untragbar". Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Anton Baron kündigte an, dass Eisenhut ebenfalls Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wolle.
(L.Møller--DTZ)
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