Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend

Deutsche Tageszeitung - Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend

POLITIK 25.07.2025

Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe "kein Gewicht" und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.

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Macron sei "ein sehr guter Typ, ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht", sagte Trump zu Journalisten vor seinem Abflug nach Schottland. "Was er sagt, ist unwichtig, es ändert nichts", betonte der Präsident. Deutlich schärfer hatte US-Außenminister Marco Rubio auf Macrons Worte reagiert. Er sprach am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X von einer "rücksichtslosen Entscheidung".

Rubio erklärte weiter, die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich diene "nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess". Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte.

Trump warf der Hamas erneut vor, ein Friedensabkommen mit Israel verhindert zu haben. "Die Hamas wollte wirklich keinen Deal machen. Ich denke, sie wollen sterben", sagte der Präsident.

Auf die Frage einer Journalistin zu möglichen Hilfslieferungen für die hungernden Menschen im Gazastreifen sagte Trump, er habe mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Details wolle er nicht nennen. Das Gespräch sei aber "enttäuschend" gewesen.

(L.Møller--DTZ)

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Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25). Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).

Britischer Verteidigungsminister Healey tritt zurück - Premier Starmer weiter unter Druck

In Großbritannien hat Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt erklärt - und damit die Position von Premierminister Keir Starmer weiter geschwächt. Healey begründete den Schritt im Onlinedienst X mit zu wenig Mitteln für den Verteidigungsetat. Für den innerparteilich ohnehin unter Druck stehenden Starmer ist der Rücktritt seines bislang als loyal geltenden Ministers ein weiterer Rückschlag.

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Rechtsextremisten setzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Niedersachsen verstärkt auf Kampfsportangebote als niedrigschwelliges Lockmittel für neue Anhänger. "Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle" hätten sich innerhalb der Szene "zu einem identitätsstiftenden Faktor" entwickelt, teilte das Landesinnenministerium in Hannover am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 mit. Es handle sich dabei um Versuche zur "Belebung der rechtsextremistischen Szene".