Abstimmung in Taiwan zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter der Opposition / Foto: © AFP
Abstimmung in Taiwan zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter der Opposition
In Taiwan hat am Samstag eine Abstimmung zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter begonnen, mit der sich die Partei von Präsident Lai Ching-te eine Mehrheit im Parlament sichern könnte. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gehalten werden. Am 23. August ist eine weitere Wahl geplant, bei der über sieben von der KMT gehaltenen Sitze entschieden wird.
Die Initiative für die Abwahl der Abgeordneten war von Bürgerinitiativen ausgegangen, die von der Präsidentenpartei Demokratische Volkspartei (DPP) unterstützt werden. Diese können laut taiwanischem Wahlrecht im Verlauf einer Legislaturperiode mit einer Unterschriftensammlung Neuwahlen in einem Wahlbezirk durchsetzen.
Präsident Lai war bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2024 gewählt worden, seine für einen pekingkritischen Kurs stehende DPP hatte ihre Mehrheit im Parlament damals aber verloren. Seitdem hält eine Koalition aus der KMT und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) die Mehrheit der insgesamt 113 Sitze und blockiert immer wieder Vorhaben von Lais Regierung wie etwa Teile des Haushalts.
Mit der Abwahl der KMT-Abgeordneten könnte sich die Regierung nun eine Mehrheit sichern und die Haushaltskürzungen, die unter anderem die Militärausgaben betreffen, wieder rückgängig machen. Für eine Abwahl ist aber nicht nur eine Mehrheit der Stimmen in einem Wahlkreis erforderlich, sondern auch ein Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.
Die Opposition hat gegen die Abwahl-Initiative massiv protestiert. KMT und TPP werfen der DPP vor, die taiwanische Demokratie untergraben zu wollen. Der ehemalige Präsident Ma Ying-jeou von der KMT rief bei einer Protestkundgebung am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Präsidenten Lai bei der Stimmabgabe abzustrafen.
Die DPP hingegen wirft der KMT einen pekingfreundlichen Kurs vor und bezeichnet die Partei und die Abgeordneten, gegen die sich die Abwahl-Initiative richtet, als Sicherheitsrisiko für die Insel. Taiwan befürchtet seit Jahren eine Militäroffensive Chinas.
China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Peking rund um das Inselgebiet die Zahl der chinesischen Kampfjets und Kriegsschiffe erhöht und mehrfach große Militärmanöver abgehalten.
(L.Møller--DTZ)
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