Deutsche Tageszeitung - USA: UN-Konferenz zu Palästina ist "PR-Gag" - Frankreich wirbt für Zweistaatenlösung

US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce erklärte, die UN-Konferenz werde "den Krieg verlängern", die radikalislamische Hamas ermutigen und "echte Bemühungen untergraben, Frieden zu erreichen".

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron statt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das US-Außenministerium nannte Macrons Vorstoß "kontraproduktiv". US-Präsident Donald Trump hatte ihn vergangene Woche als "unwichtig" abgetan.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verteidigte Macrons Initiative dagegen in New York. Nur eine Zweistaatenlösung könne "den legitimen Bestrebungen der Israelis und Palästinenser nach einem Leben in Frieden und Sicherheit gerecht werden". Dazu gebe es "keine Alternative".

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sagte zu Beginn der Konferenz, "alle Staaten haben die Verantwortung, jetzt zu handeln". Er forderte: "Erkennen Sie den Staat Palästina unverzüglich an."

Frankreich hofft, dass auch die UN-Vetomacht Großbritannien einen Palästinenserstaat anerkennen könnte. Mehr als 200 britische Abgeordnete hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen. Premierminister Keir Starmer sagte jedoch, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates "Teil eines umfassenderen Plans" sein müsse.

Nach einer AFP-Zählung erkennen inzwischen mindestens 142 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an. Deutschland gehört nicht dazu.

Für die Bundesregierung nimmt Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt, an der Konferenz teil. Die Zweistaatenlösung bleibe die einzige Möglichkeit, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern langfristig zu lösen, erklärte Hahn vor seiner Abreise nach New York.

Er wolle bei der Konferenz "Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen", erklärte Hahn. Dafür sei eine "neue Sicherheitsarchitektur" nötig, aber auch "die Freilassung aller Geiseln, das Niederlegen der Waffen und die Aufgabe jedes zukünftigen Machtanspruchs durch die Hamas".

Deutschland helfe bereits jetzt "jeden Tag beim Aufbau des künftigen palästinensischen Staates, indem wir die Palästinensischen Behörde stärken und sie beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten sowie bei Reformen unterstützen". Dies trage auch zu Israels Sicherheit bei. "Neben einem Israel in den Grenzen von 1967 muss ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina entstehen, der Seite an Seite mit seinem Nachbarn in Frieden lebt", erklärte Hahn.

(L.Møller--DTZ)