Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren deutsche Israel-Politik scharf

Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren deutsche Israel-Politik scharf

POLITIK 29.07.2025
Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren deutsche Israel-Politik scharf
Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren deutsche Israel-Politik scharf / Foto: © AFP

Trotz einer geplanten Luftbrücke in den Gazastreifen haben Hilfsorganisationen und die Opposition scharfe Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung geübt. Diese müsse "Waffenlieferungen an Israel stoppen, Kriegsverbrechen beim Namen nennen und die einseitige Parteinahme beenden", forderte am Dienstag in Berlin die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Deutschland darf nicht bedingungslos an der Seite eines Staates stehen. Es steht auf dem Boden der Menschenrechte."

Textgröße ändern:

Kritik übte Duchrow auch an den Plänen der Bundesregierung, eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen einrichten zu wollen. Dies sei "nicht mehr als eine symbolische Geste". Die Amnesty-Generalsekretärin fügte hinzu: "Das große Wort 'Luftbrücke' soll kaschieren, dass die Regierung weiterhin nicht das Nötige tut."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Luftbrücke am Montag angekündigt. Diese soll gemeinsam mit Jordanien eingerichtet werden, Frankreich will sich ebenfalls beteiligen. Die ersten zwei deutschen Transportflugzeuge machten sich am Dienstag auf den Weg in die Region.

Der Nahost-Referent der Hilfsorganisation Medico international, Riad Othman, nannte die geplante Hilfe aus der Luft "sowohl am humanitären Bedarf in Gaza als auch an international üblichen professionellen Standards eine Farce". Hilfsabwürfe aus der Luft seien "aus guten Gründen die absolute Ausnahme: Sie sind ungenau, sie sind teuer, sie sind zu langsam". Zudem seien sie in einem so dicht bevölkerten Gebiet wie dem Gazastreifen für die Menschen am Boden mitunter lebensgefährlich.

"Alles, was das kaum mit Worten zu beschreibende Leid der hungernden Menschen in Gaza lindert, ist erst einmal richtig", erklärte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zu der Hilfe aus der Luft. Sie sei jedoch "nur ein kleiner Tropfen auf die lodernde humanitäre Vollkatastrophe und reicht in keiner Weise aus".

Brugger betonte: "Sie ist ineffizient, riskant, schwer zu kontrollieren und kein Ersatz für echten Druck auf die israelische Regierung." Für die Bundesregierung müssten ein Waffenstillstand im Gazastreifen und ausreichend Hilfe durch die Vereinten Nationen auf dem Landweg "absolute Priorität" haben. Die Grünen-Politikerin forderte dazu "ein entschlossenes Signal" an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, warf der Bundesregierung vor, "trotz gravierender Völkerrechtsverbrechen" bis heute Israel zu unterstützen. Sie verhindere zudem auf EU- und internationaler Ebene Maßnahmen gegen Israel. "Damit verstößt die deutsche Politik nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die deutsche Verfassung", erklärte Binzel anlässlich einer Pressekonferenz mit Amnesty und Medico.

Auch ein Großteil der Deutschen fordert, dass die Bundesrepublik wegen der Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel ausüben sollte. In einer am Dienstag für den "Stern" veröffentlichten Umfrage äußerten sich 74 Prozent so. 22 Prozent waren nicht dieser Ansicht, vier Prozent machten keine Angaben.

"Die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza muss oberste Priorität haben", betonte ebenfalls der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Die DIG begrüße deshalb die Beiteilung Deutschlands an der Luftbrücke. Beck warnte allerdings vor "antiisrealischen Forderungen" wie jener nach einem Stop von Rüstungsexporten.

Knapp 22 Monate nach Beginn des Gazakriegs ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnten kürzlich vor einem "massenhaften Verhungern". Auch die Kritik am Vorgehen Israels wird immer schärfer: Am Montag warfen zwei israelische Menschenrechtsorganisationen - B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel - der Regierung einen "Genozid" an den Palästinensern vor.

Der Gazakrieg war durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig bestätigen lassen, bislang mehr als 59.800 Menschen getötet.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer begrüßt. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Staatsdefizit in vergangenem Jahr um fast 23 Milliarden Euro gestiegen

Das deutsche Staatsdefizit ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um 22,9 Milliarden Euro gestiegen. Mit 127,3 Milliarden Euro lag es wieder auf dem Niveau des Energiekrisenjahres 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Alle Ebenen waren im Minus.

Artemis-2-Astronauten treten Rückflug an - Trump gratuliert

Mondkrater, eine Sonnenfinsternis und eine rund 40-minütige Kommunikationsunterbrechung: Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben am Montag ihre Mondumrundung abgeschlossen und sind ihre Rückreise zur Erde angetreten. "Ich kann gar nicht genug betonen, wie viel wissenschaftliche Erkenntnisse wir bereits erlangt haben", sagte die leitende Wissenschaftlerin der Mondmission, Kelsey Young, am Montag (Ortszeit) zu den Astronauten. US-Präsident Donald Trump lobte die Raumfahrer als "Pioniere der Moderne".

Textgröße ändern: