Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029

POLITIK 30.07.2025

Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029 / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr sowie mit der Finanzplanung bis 2029 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil äußert sich ab 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Haushaltsplänen. Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Bis 2029 sollen die Ausgaben den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro steigen. Vor allem die Verteidigungsausgaben wachsen stetig an. Das Kabinett befasst sich außerdem mit der sogenannten Hightech Agenda Deutschland aus dem Bundesforschungsministerium von Ministerin Dorothee Bär (CSU).

(Y.Leyard--DTZ)

Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein

China ist nach Angaben aus Taiwan erstmals mit Schiffen in die Gewässer um die Insel Taiping im Südchinesischen Meer eingedrungen. Zwei chinesischen Schiffe seien durch die "verbotenen" Gewässer um die von Taiwan beanspruchte Insel gefahren, teilte die taiwanische Küstenwache am Donnerstag mit. Die Schiffe hätten sich dort 15 Minuten lang aufgehalten, bevor sie von der Küstenwache vertrieben worden seien.

Haßelmann an Merz: Reißen Sie sich zusammen - "die Leute fühlen sich verarscht"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten dazu aufgefordert, seiner Regierungsverantwortung nachzukommen. "Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt", sagte sie am Donnerstag im Bundestag angesichts der gewaltigen Reformen, die das Land benötige. "Die Leute fühlen sich verarscht", rief sie ins Plenum. Denn die Kürzungsbemühungen würden auf ihrem Rücken ausgetragen.

Ukrainisches Akw Saporischschja erneut von äußerer Stromversorgung abgeschnitten

Das russisch kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist durch einen Angriff in der Nacht zum Donnerstag erneut von der Stromversorgung von außen abgeschnitten worden. Ein Reserveumspannwerk sei getroffen worden, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien im Onlinedienst X.

AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten"

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat die Debatte über die Regierungserklärung von Friedrich Merz für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler genutzt. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung "Verachtung der Deutschen".