Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz

Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz

POLITIK 30.07.2025

Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz / Foto: © AFP/Archiv

Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.

Textgröße ändern:

Insgesamt liegt die Unterstützung des Bundes damit bei 450 Millionen Euro. Im Vergleich zum ersten Rechtsstaatspakt 2019 ist dies eine Verdopplung: Damals hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

"Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren – jeden Tag", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deshalb setzen wir den 'Pakt für den Rechtsstaat' neu auf – und zwar schon im kommenden Jahr." Hubig nannte die 450 Millionen Euro Bundesmittel "mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, ein klares Zeichen für den Rechtsstaat und die Demokratie in unserem Land".

Richter- und Anwaltsschaft hatten die Neuauflage des Rechtsstaatspakts bereits begrüßt. Es bestehe "dringender Bedarf, unsere Gerichtsbarkeit auf die Höhe der Zeit zu bringen", hieß es beispielsweise vom Deutschen Anwaltsverein (DAV).

(V.Varonivska--DTZ)

Artemis-2-Astronauten treten Rückflug an - Trump gratuliert

Mondkrater, eine Sonnenfinsternis und eine rund 40-minütige Kommunikationsunterbrechung: Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben am Montag ihre Mondumrundung abgeschlossen und sind ihre Rückreise zur Erde angetreten. "Ich kann gar nicht genug betonen, wie viel wissenschaftliche Erkenntnisse wir bereits erlangt haben", sagte die leitende Wissenschaftlerin der Mondmission, Kelsey Young, am Montag (Ortszeit) zu den Astronauten. US-Präsident Donald Trump lobte die Raumfahrer als "Pioniere der Moderne".

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Nach Angriffen auf iranisches Akw Buschehr: IAEA warnt vor "sehr realer Bedrohung"

Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.