Deutsche Tageszeitung - 18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro

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18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro

POLITIK 30.07.2025

18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro / Foto: © AFP

Frankreich, Spanien, Polen und 15 weitere EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die EU-Länder bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Sicherheit zu unterstützen", erklärte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.

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Das EU-Instrument Safe, das Mitgliedsländern Kredite zu günstigen Bedingungen verschafft, soll der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit dienen. Es unterstützt Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Cyberfähigkeiten.

Das Programm wurde Ende März von der EU-Kommission vorgestellt und soll langfristig bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, um die Aufrüstung des Kontinents zu fördern. Hintergrund sind die europäischen Bestrebungen, bei der Verteidigung die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

(G.Khurtin--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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