Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien

Wetter - Berlin 11°C

Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien

POLITIK 30.07.2025

Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien / Foto: © AFP

Die USA erhöhen den Druck auf Brasilien. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia an. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Außenminister Marco Rubio ergänzte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump fordert ein sofortiges Ende des Prozesses gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens war. Andernfalls gelten ab Freitag US-Importzölle von 50 Prozent auf brasilianische Produkte. Richter Moraes wird in dem Fall mit einem Einreiseverbot in die USA belegt, zudem wird eventuell bestehendes Vermögen in den USA eingefroren.

Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten, ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Am 1. Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten schwere Verwüstungen an. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021, nachdem der Rechtspopulist die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verloren hatte.

Der amtierende brasilianische Präsident Lula will in dem Streit hart bleiben. Er sagte der "New York Times" (Donnerstagausgabe), er habe keine Angst vor Trump. Vielleicht wisse der US-Präsident nicht, dass die brasilianische Justiz unabhängig sei. "Wir haben bereits Diktaturen erlebt und wollen keine weiteren mehr", betonte Lula.

Lula setzt darauf, dass US-Verbraucher die Zölle durch höhere Preise zu spüren bekommen und sich letztlich gegen Trump wenden. Die USA importieren aus Brasilien unter anderem Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft.

(V.Sørensen--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien