Deutsche Tageszeitung - Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

Wetter - Berlin 3°C

Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

POLITIK 31.07.2025

Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands / Foto: © AFP

Vor seiner Israel-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Donnerstag. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-Lösung und billige "illegale Siedlungen im Westjordanland nicht".

Textgröße ändern:

Wadephul reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen.

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und er radikalislamischen Hamas im Gazastreifen nannte Wadephul als "Hauptziel" eine Waffenruhe. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. "Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß", sagte er dem Playbook-Podcast von Politico. "Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen."

Wichtig sei auch die Freilassung der noch immer vermissten Geiseln. "Es gibt immer noch 50 Menschen, die fehlen", sagte er mit Blick auf die von der Hamas im Oktober 2023 aus Israel entführten Menschen. "Etwa 20 davon leben vermutlich noch. Die wollen wir frei bekommen - das steht an erster Stelle." Laut Auswärtigem Amt befindet sich unter den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln eine "einstellige Zahl" von deutschen Staatsangehörigen.

(O.Zhukova--DTZ)

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Nach Angriffen auf iranisches Akw Buschehr: IAEA warnt vor "sehr realer Bedrohung"

Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

Trump erneuert Kritik an Deutschland im Iran-Krieg

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA das zerstörte Land unterstützt, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben Deutschland wieder aufgebaut", sagte er. Und nun sage die Bundesregierung, es sei nicht ihr Krieg und sie habe damit nichts zu tun.

Textgröße ändern: