Deutsche Tageszeitung - Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

Wetter - Berlin 11°C

Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

POLITIK 31.07.2025

Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands / Foto: © AFP

Vor seiner Israel-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Donnerstag. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-Lösung und billige "illegale Siedlungen im Westjordanland nicht".

Textgröße ändern:

Wadephul reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen.

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und er radikalislamischen Hamas im Gazastreifen nannte Wadephul als "Hauptziel" eine Waffenruhe. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. "Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß", sagte er dem Playbook-Podcast von Politico. "Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen."

Wichtig sei auch die Freilassung der noch immer vermissten Geiseln. "Es gibt immer noch 50 Menschen, die fehlen", sagte er mit Blick auf die von der Hamas im Oktober 2023 aus Israel entführten Menschen. "Etwa 20 davon leben vermutlich noch. Die wollen wir frei bekommen - das steht an erster Stelle." Laut Auswärtigem Amt befindet sich unter den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln eine "einstellige Zahl" von deutschen Staatsangehörigen.

(O.Zhukova--DTZ)

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Textgröße ändern: