Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen / Foto: © AFP/Archiv
Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Die israelische Regierung solle einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seinem Abflug aus Berlin am Donnerstag. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Zugleich sprach er sich für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht.
"Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", legte Wadephul die Überzeugung der Bundesregierung dar. Für Deutschland stehe "die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses". "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", forderte der Bundesaußenminister und fügte ohne nähere Erläuterung hinzu: "Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren."
Wadephul führte aus, angesichts "offener Annexionsdrohungen von Teilen der israelischen Regierung" sei überdies eine stark wachsende Zahl auch europäischer Länder bereit, auch ohne vorherigen Verhandlungsprozess einen Staat Palästina anzuerkennen. Die Region und der Nahost-Friedensprozess stünden "mithin an einem Scheideweg". "Deutschland, mit unserer besonderen Verantwortung für Israel, kann und darf das nicht unberührt lassen."
In der vergangenen Tagen hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada angekündigt oder in Aussicht gestellt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie wollen damit den Druck auf Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöhen.
Wadephul erklärte dazu, die UN-Konferenz in New York zur Zweistaatenlösung Anfang der Woche habe gezeigt, "dass Israel sich mehr und mehr in einer Minderheitsposition wiederfindet". Das "Sterben und Leiden im Gazastreifen" habe "unfassbare Dimensionen angenommen".
Wadephul reist nach eigenen Angaben "auf gemeinsamen Beschluss des Sicherheitskabinetts" in den Nahen Osten, um dort "über die dramatisch verschärfte Lage zu beraten". Zu seinen dortigen "drei Botschaften im Fokus" gehören außer den deutschen Positionen zu humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt auch das Eintreten der Bundesregierung, "dass die Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilässt, entwaffnet wird und keinen politischen Einfluss mehr in den palästinensischen Gebieten hat".
Von der radikalislamischen Palästinenserorganisation dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen", mahnte Wadephul und kritisierte, dass die Hamas nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei.
In Tel Aviv wird Wadephul nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Donnerstagabend Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar, dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah im Westjordanland mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen.
(V.Sørensen--DTZ)
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