Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Deutsche Tageszeitung - Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

POLITIK 31.07.2025

Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu / Foto: © AFP/Archiv

Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.

Textgröße ändern:

Für die neue Vorlage stimmten 331 Abgeordnete. Für seine Verabschiedung hätten 226 Stimmen gereicht.

Selenskyj hatte das neue Gesetz nach Protesten im Inland und Kritik aus dem Ausland vorgelegt. Es soll die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sicherstellen. Beide Stellen unterstützen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.

(V.Sørensen--DTZ)

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Nach Angriffen auf iranisches Akw Buschehr: IAEA warnt vor "sehr realer Bedrohung"

Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

Trump erneuert Kritik an Deutschland im Iran-Krieg

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA das zerstörte Land unterstützt, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben Deutschland wieder aufgebaut", sagte er. Und nun sage die Bundesregierung, es sei nicht ihr Krieg und sie habe damit nichts zu tun.