Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Tageszeitung - Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

POLITIK 31.07.2025

Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern / Foto: © AFP/Archiv

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der Linken an einem Informationsstand seiner Partei von einem Mann geschlagen worden. Die Attacke ereignete sich nach Angaben der Polizei Rostock und der Linken-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag am Donnerstag in Güstrow. Die Polizei identifizierte einen 23-jährigen polizeibekannten Verdächtigen als mutmaßlichen Täter. Die Linken-Fraktion sprach von einem offensichtlich rechtsextremistischen Angriff.

Textgröße ändern:

Laut Polizei und Linken galt die Attacke dem Innenpolitiker Michael Noetzel, dieser erhielt einen Schlag gegen den Oberkörper. Den Beamten zufolge klagte Noetzel über Schmerzen, medizinische Versorgung war aber nicht erforderlich. Zuvor soll der 23-jährige Verdächtige den Angaben nach mehrere Anwesende aggressiv beleidigt sowie gegen ein Fahrrad getreten habebn. Den Beamten zufolge stand außerdem der Vorwurf des Zeigens von "verwassungsfeindlichen Gesten" im Raum.

Noetzel sprach von einem "offensichtlich rechtsradikalen Täter". Vorfälle wie diese seien "Ausdruck eines gefährlichen Rechtsrucks in der Gesellschaft", erklärte er am Donnerstag in Schwerin. Rechtsradikale agierten inzwischen mit großem Selbstbewusstsein sowie wenig Hemmungen tagsüber "an belebten Plätzen".

Laut Polizei entfernte sich der aus Güstrow stammende Verdächtige nach dem Zwischenfall zunächst, wurde aber einige Zeit später bei Fahndungsmaßnahmen anhand vorliegender Bildaufnahmen identifiziert. Er gab gegenüber den Beamten an, unter dem Einfluss von Rauschmitteln zu stehen. Er wurde für polizeiliche Maßnahmen zur Wache gebracht. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.

(M.Travkina--DTZ)

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Nach Angriffen auf iranisches Akw Buschehr: IAEA warnt vor "sehr realer Bedrohung"

Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

Trump erneuert Kritik an Deutschland im Iran-Krieg

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA das zerstörte Land unterstützt, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben Deutschland wieder aufgebaut", sagte er. Und nun sage die Bundesregierung, es sei nicht ihr Krieg und sie habe damit nichts zu tun.