Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin

Deutsche Tageszeitung - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin

POLITIK 31.07.2025

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.

Textgröße ändern:

Im Juni 2017 hatte eine von der damals regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei organisierte Gedenkfeier für den bei einem Flugzeugabsturz getöteten ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski stattgefunden. Die 1958 geborene Journalistin Ewa Anna Siedlecka nahm an einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung am Rande der Gedenkfeier teil.

Mit ihrer Teilnahme wollte Siedlecka nach eigenen Angaben ihren Widerstand gegen ein zuvor verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung öffentlicher Versammlungen zum Ausdruck bringen, das die Opposition als antidemokratisch kritisierte. Siedlecka wurde von der Polizei festgenommen und zwei Stunden festgehalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte, die Regierung habe nicht belegen können, dass die Dauer der Festnahme nötig gewesen sei, um die Identität der Frau zu prüfen. Die Behörden hätten keine Erklärung dafür abgegeben, warum "alle Teilnehmer der Gegendemonstration nach der Überprüfung ihrer Ausweise nicht freigelassen wurden, sondern bis zum Ende der Versammlung zusammen gehalten wurden", erklärte das Gericht.

(U.Kabuchyn--DTZ)

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.