Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"

Deutsche Tageszeitung - Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"

POLITIK 31.07.2025

Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.

Textgröße ändern:

Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar zusammengetroffen.

Die israelische Regierung sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann", sagte Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend. Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die Bundesregierung "zur Linderung der größten Not" beschlossen.

Israel laufe derzeit Gefahr, "international immer weiter isoliert zu werden", warnte Wadephul. Er bekräftigte zugleich, dass Deutschland in der Frage der Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates "eine andere Position" als andere Länder habe.

Während eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne vorangehende Verhandlungen plane, sehe Deutschland eine solche Anerkennung "eher am Ende eines Verhandlungsprozesses", führte Wadephul aus. Dieser Verhandlungsprozess müsse allerdings "bald beginnen", betonte er.

(Y.Leyard--DTZ)

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.