Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden

POLITIK 01.08.2025

Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden / Foto: © AFP/Archiv

El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.

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Der selbsternannte "coole Diktator" ist seit 2019 Präsident. Im vergangenen Jahr wurde er mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Zuvor hatte er sich vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, die Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen anzugleichen. Die laufende Amtszeit von Bukele wird um zwei Jahre verkürzt und endet nun 2027, er kann dann jedoch erneut kandidieren.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines harten Vorgehens gegen kriminelle Banden beliebt, bei Menschenrechtsorganisationen hat es jedoch scharfe Kritik hervorgerufen.

(V.Sørensen--DTZ)

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Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

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