Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

Deutsche Tageszeitung - Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

POLITIK 01.08.2025

Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung / Foto: © AFP/Archiv

Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.

Textgröße ändern:

Anfang Mai hatte der Landesverfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Kurz darauf reichte die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, woraufhin der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aussetzte und eine sogenannte Stillhalteerklärung abgab. Seitdem wurde seitens des Verfassungsschutzes nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt.

Die Forderung der AfD, den Vermerk zu veröffentlichen, damit sich die Bürger ein Bild von der "dilettantischen Arbeit" des Verfassungsschutzes machen könnten, hatte Wilke mit Verweis auf den anhängigen Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt. Nachdem dieser vergangene Woche von der AfD zurückgenommen wurde, kann der Verweis veröffentlicht werden.

Da die AfD keine Liste von Personen vorlegt habe, die mit der Veröffentlichung ihrer Namen einverstanden seien oder auf Schwärzung bestünden, werde der Vermerk nun vor der Veröffentlichung unter diesem Gesichtspunkt bearbeitet, hieß es vom Ministerium am Freitag. "Dies erfordert Sorgfalt, nicht zuletzt wegen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, und nimmt angesichts des Umfangs des Einstufungsvermerks Zeit in Anspruch."

(M.Dorokhin--DTZ)

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."