Deutsche Tageszeitung - Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt


Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.

Textgröße ändern:

Der 73-Jährige, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regiert hatte, ist der erste kolumbianische Ex-Präsident, der jemals vor Gericht gestellt wurde. Als die Richterin das Urteil am Montag verkündete, nahm der virtuell zugeschaltete Uribe es mit einem Kopfschütteln auf.

Der Fall geht auf das Jahr 2012 zurück, als Uribe dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda vor dem Obersten Gerichtshof die Anzettelung einer Verschwörung gegen ihn vorgeworfen hatte mit dem Ziel, ihn fälschlicherweise mit paramilitärischen Gruppen in Verbindung zu bringen.

Das Gericht entschied sich jedoch gegen eine Strafverfolgung Cepedas und konzentrierte sich stattdessen auf die Vorwürfe des Senators, welcher Uribe Verbindungen zu rechtsgerichteten Kämpfern und Zeugenbestechung vorwarf. Der Ex-Präsident erklärte, er habe die Kämpfer lediglich davon überzeugen wollen, die Wahrheit zu sagen.

Uribe hatte einen unerbittlichen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle und die Guerrilla-Organisation Farc geführt, die dann 2016 zu seinem großen Missfallen unter seinem Nachfolger Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnete.

Der rechtsgerichtete Uribe galt als wichtiger Verbündeter der USA in Lateinamerika. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte die Verurteilung Uribes scharf und erklärte, das Urteil zeige "die Instrumentalisierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter".

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Iran erklärt Straße von Hormus für "komplett geschlossen" - USA widersprechen

Der Iran hat nach den jüngsten US-Angriffen nach eigenen Angaben die Straße von Hormus "komplett" geschlossen. "Jeglicher Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wird angegriffen", drohten am Donnerstag die iranischen Revolutionsgarden laut iranischen Medienberichten. Die für den weltweiten Schiffsverkehr wichtige Wasserstraße sei "komplett und für alle Schiffstypen geschlossen". Zwei Schiffe seien bereits angegriffen worden, weil sie die Meerenge passieren wollten.

Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre verlängern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre verlängern. "Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre - so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch." Dies sollte "so bald wie möglich" angepasst werden.

Neue ausländerfeindliche Proteste in Nordirland - Polizei setzt Wasserwerfer ein

Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Demonstranten vor, die nach Angaben der britischen Sicherheitskräfte von rechtsextremen Aktivisten aufgestachelt wurden. "Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten", erklärte die Polizei.

US-Armee meldet neue Angriffe auf den Iran

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut den Iran angegriffen. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung", erklärte am Mittwoch das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Es seien "mehrere Ziele im Iran" ins Visier genommen worden.

Textgröße ändern: