Deutsche Tageszeitung - SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition

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SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition

POLITIK 01.08.2025

SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition / Foto: © AFP

Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.

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Bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten müsse früher klar sein, "wie eine Fraktion zu Vorhaben der Regierung oder Koalition steht und ob es dafür die nötigen Mehrheiten gibt", sagte Bas. Mit Blick auf die generelle Stimmung in der schwarz-roten Koalition sagte Bas, es sei schon viel geschafft worden. "Woran wir noch ein bisschen arbeiten müssen, ist die Vertrauensbasis. Man muss dem jeweils anderen Koalitionspartner auch etwas gönnen können."

Im Bundestag hatten Union und SPD die Neubesetzung von insgesamt drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung nehmen müssen. Grund waren Vorbehalte aus der Union gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.

Bas machte deutlich, dass die SPD den Kandidaten-Vorschlag nicht zurückziehen werde. "Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest", sagte sie. "Sie ist eine exzellente Juristin, ihre Eignung für das höchste Gericht steht für uns außer Frage."

(A.Stefanowych--DTZ)

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Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.

Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."

Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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