Deutsche Tageszeitung - Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt


Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Richterin Sandra Heredia verkündete am Freitag (Ortszeit) vor Gericht in Bogotá das höchstmögliche Strafmaß. Am Montag war Uribe bereits für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen zu Falschaussagen überredet zu haben.

Textgröße ändern:

Neben dem Hausarrest wurde Uribe eine Geldstrafe in Höhe von rund 722.000 Euro auferlegt und die Ausübung öffentlicher Ämter für acht Jahre untersagt. "Sie haben mich auf schlimmste Weise behandelt", sagte Uribe bei der Urteilsverkündung und erklärte, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Richterin Heredia gab ihm bis zum 13. August Zeit, seine diesbezüglichen Argumente vorzubringen.

Der 73-Jährige, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regiert hatte, ist der erste kolumbianische Ex-Präsident, der jemals vor Gericht gestellt wurde.

Der Fall geht auf das Jahr 2012 zurück, als Uribe dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda vor dem Obersten Gerichtshof die Anzettelung einer Verschwörung gegen ihn vorgeworfen hatte. Cepeda sollte demnach das Ziel verfolgt haben, Uribe fälschlicherweise mit paramilitärischen Gruppen in Verbindung zu bringen.

Das Gericht entschied sich jedoch gegen eine Strafverfolgung Cepedas und konzentrierte sich stattdessen auf die Vorwürfe des Senators, welcher Uribe Verbindungen zu rechtsgerichteten Kämpfern und Zeugenbestechung vorwarf. Der Ex-Präsident erklärte, er habe die Kämpfer lediglich davon überzeugen wollen, die Wahrheit zu sagen.

Uribe hatte einen unerbittlichen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle und die Guerrilla-Organisation Farc geführt. Die Farc unterzeichnete dann 2016 zu Uribes großem Missfallen unter seinem Nachfolger Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnet.

Der rechtsgerichtete Uribe galt als wichtiger Verbündeter der USA in Lateinamerika. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte die Verurteilung Uribes scharf und erklärte, das Urteil zeige "die Instrumentalisierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion

Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.

Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."

Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Textgröße ändern: