Deutsche Tageszeitung - Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab

Wetter - Berlin 6°C

Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab

POLITIK 03.08.2025

Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Diese werde es nicht geben, sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" und verwies auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ziel müsse es sein, mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum zu generieren.

Textgröße ändern:

"Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Koalitionsvertrag schließe das aber aus. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem auf die massive Schuldenaufnahme, die Union und SPD vereinbart haben. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man jetzt Schulden macht - in der Planung bis zu 500 Milliarden - will man noch Steuern erhöhen."

Söder betonte, die Koalition habe in ihren ersten Monaten "eine Menge erreicht". Nicht gut sei allerdings die geplante Neubesetzung von Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gelaufen, die wegen Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin kurzfristig verschoben werden musste.

Hier habe die Koalition "ein dummes Eigentor kassiert", sagte der CSU-Chef. Er glaube aber, dies werde die schwarz-rote Koalition auf Dauer nicht beschädigen. Der geplante Richtungswechsel bei Migration, Wirtschaft und Außenpolitik komme voran. "Jetzt muss man aber in der Tat im zweiten Halbjahr noch weiter Dinge liefern und und auch diese Kleinstreitigkeiten beenden."

SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen davor gewarnt, Steuererhöhungen auszuschließen. Genannt wurde dabei unter anderem eine mögliche Digitalsteuer oder eine Erhöhung der Reichensteuer. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte am Freitag Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht ausgeschlossen - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode.

(N.Loginovsky--DTZ)

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Textgröße ändern: