Deutsche Tageszeitung - Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab

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Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab

POLITIK 03.08.2025

Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Diese werde es nicht geben, sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" und verwies auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ziel müsse es sein, mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum zu generieren.

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"Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Koalitionsvertrag schließe das aber aus. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem auf die massive Schuldenaufnahme, die Union und SPD vereinbart haben. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man jetzt Schulden macht - in der Planung bis zu 500 Milliarden - will man noch Steuern erhöhen."

Söder betonte, die Koalition habe in ihren ersten Monaten "eine Menge erreicht". Nicht gut sei allerdings die geplante Neubesetzung von Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gelaufen, die wegen Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin kurzfristig verschoben werden musste.

Hier habe die Koalition "ein dummes Eigentor kassiert", sagte der CSU-Chef. Er glaube aber, dies werde die schwarz-rote Koalition auf Dauer nicht beschädigen. Der geplante Richtungswechsel bei Migration, Wirtschaft und Außenpolitik komme voran. "Jetzt muss man aber in der Tat im zweiten Halbjahr noch weiter Dinge liefern und und auch diese Kleinstreitigkeiten beenden."

SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen davor gewarnt, Steuererhöhungen auszuschließen. Genannt wurde dabei unter anderem eine mögliche Digitalsteuer oder eine Erhöhung der Reichensteuer. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte am Freitag Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht ausgeschlossen - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode.

(N.Loginovsky--DTZ)

Neue ausländerfeindliche Proteste in Nordirland - Polizei setzt Wasserwerfer ein

Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Demonstranten vor, die nach Angaben der britischen Sicherheitskräfte von rechtsextremen Aktivisten aufgestachelt wurden. "Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten", erklärte die Polizei.

US-Armee meldet neue Angriffe auf den Iran

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut den Iran angegriffen. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung", erklärte am Mittwoch das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Es seien "mehrere Ziele im Iran" ins Visier genommen worden.

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Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

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