El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten

Deutsche Tageszeitung - El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten

POLITIK 03.08.2025

El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten / Foto: © AFP/Archiv

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Verfassungsreform in seinem Land verteidigt, die ihm den Weg zu einer unbegrenzten Zahl von Amtszeiten ebnet. "90 Prozent der entwickelten Länder erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl ihres Regierungschefs, und niemand zuckt mit der Wimper", schrieb der Rechtspopulist am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. "Aber wenn ein kleines, armes Land wie El Salvador das Gleiche versucht, ist es plötzlich das Ende der Demokratie."

Textgröße ändern:

Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land hatte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten abgeschafft wird. Zugleich wird die Amtszeit des Präsidenten von derzeit fünf auf sechs Jahre verlängert.

Der seit 2019 regierende und 2024 mit großer Mehrheit wiedergewählte Bukele hat seine Macht in El Salvador in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, das Parlament wird von seiner Partei kontrolliert. Kritiker werfen dem 44-Jährigen vor, das Land in eine Diktatur zu führen. Die Oppositionspolitikerin Marcela Villatoro verurteilte die Verfassungsreform mit den Worten: "Heute ist die Demokratie in El Salvador gestorben."

Bukele - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - ist in El Salvador aufgrund seines harten Vorgehens gegen kriminelle Banden beliebt. Internationale und örtliche Menschenrechtsorganisationen kritisieren sein Vorgehen dagegen scharf. Zuletzt wurden in El Salvador zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker inhaftiert.

(L.Møller--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.