Deutsche Tageszeitung - Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

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Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

POLITIK 04.08.2025

Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in den USA. In Washington trifft Klingbeil seinen US-Kollegen Scott Bessent zu einem Gespräch. Ein Thema sind laut Bundesfinanzministerium "Fragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsatzeinigung im Handelskonflikt". Die EU hatte sich vor einer Woche mit den USA auf einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten europäischen Güter geeinigt.

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Weitere Themen seien Pflege und Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und die Zusammenarbeit in multilateralen Foren und Institutionen, erklärte das Finanzministerium im Vorfeld der Reise. Zudem werde Klingbeil sich mit Weltbankpräsident Ajay Banga sowie Akteuren der Zivilgesellschaft zu Fragen der globalen Sicherheit, nachhaltigem Wachstum "und dem Schutz unserer demokratischen Gesellschaften austauschen".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Von der Leyen reist nach Grönland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Grönland. Sie will dort eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Am Sonntag steht zunächst eine Bootstour auf dem Programm. Am Montag folgen Treffen mit Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem Premierminister der Farörerinseln, Beinir Johannesen.

Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD strebt eine Alleinregierung an und will erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ob ihr dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen.

Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs

Nach einem Treffen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau haben sich beide Seiten positiv geäußert. Witkoff und Kushner hätten bei ihrem Gespräch mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Pläne sollten in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

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