Deutsche Tageszeitung - Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

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Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

POLITIK 04.08.2025

Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in den USA. In Washington trifft Klingbeil seinen US-Kollegen Scott Bessent zu einem Gespräch. Ein Thema sind laut Bundesfinanzministerium "Fragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsatzeinigung im Handelskonflikt". Die EU hatte sich vor einer Woche mit den USA auf einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten europäischen Güter geeinigt.

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Weitere Themen seien Pflege und Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und die Zusammenarbeit in multilateralen Foren und Institutionen, erklärte das Finanzministerium im Vorfeld der Reise. Zudem werde Klingbeil sich mit Weltbankpräsident Ajay Banga sowie Akteuren der Zivilgesellschaft zu Fragen der globalen Sicherheit, nachhaltigem Wachstum "und dem Schutz unserer demokratischen Gesellschaften austauschen".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Neue ausländerfeindliche Proteste in Nordirland - Polizei setzt Wasserwerfer ein

Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Demonstranten vor, die nach Angaben der britischen Sicherheitskräfte von rechtsextremen Aktivisten aufgestachelt wurden. "Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten", erklärte die Polizei.

US-Armee meldet neue Angriffe auf den Iran

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut den Iran angegriffen. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung", erklärte am Mittwoch das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Es seien "mehrere Ziele im Iran" ins Visier genommen worden.

Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mitteilte, tauschten sich die Teilnehmer "über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung" aus. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten dabei die Bereitschaft geäußert, "den Reformprozess konstruktiv zu begleiten". Dazu seien "weitere Gespräche vereinbart" worden.

Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

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