Deutsche Tageszeitung - Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran

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Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran

POLITIK 04.08.2025

Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum vollständigen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete kritisiert. Die Vereinbarung von Union und SPD, kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zu zahlen, sei richtig, sagte Klingbeil am Montag in Washington. Andere Vorschläge aus den vergangenen Tagen trügen hingegen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".

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Klingbeil befindet sich zu seinem Antrittsbesuch als Bundesfinanzminister in Washington. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler wurde dabei nach dem Vorschlag von Söder gefragt. Dieser hatte am Sonntag im ZDF gesagt, er wolle in der Koalition durchsetzen, dass auch schon bisher in Deutschland lebende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen.

Dies geht über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit wieder nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.

Klingbeil mahnte in Washington, Streit in der Koalition zu vermeiden. Deutschland stehe vor "riesigen Herausforderungen", sagte er. "Deswegen haben wir eine hohe Verantwortung als Regierung, die Dinge zu lösen, die Probleme anzupacken, die Sachen zu klären, die auf dem Tisch liegen. (...) Und deswegen will ich gar nicht in diese Streitigkeiten verfallen und werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir Dinge lösen."

(G.Khurtin--DTZ)

Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart

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Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

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Papst Leo XIV. hat bei seiner Predigt in der Sagrada Família in Barcelona die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben betont. "Wir können nicht an Jesus glauben und gleichzeitig den Krieg fördern", sagte der Papst am Mittwoch in einer kaum verhohlenen Anspielung auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump. "Wir können nicht an Jesus glauben und Unschuldige töten." In seiner Messe in der Basilika schien außerdem auf Migration anzuspielen, als er sagte, Christen könnte nicht "jene im Stich lassen, die vor Elend fliehen".

Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

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