Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig

POLITIK 05.08.2025

Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle wegen uneidlicher Falschaussage ist das Urteil gegen Bernd Wiegand (parteilos) rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die gegen das Urteil eingelegte Revsion des früheren Politikers, wie das Landgericht Halle am Dienstag mitteilte. Das Landgeicht hatte Wiegand im April 2024 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im Oktober 2020 in einem Zivilprozess als Zeuge bewusst falsch aussagte. In dem Prozess ging es um die Abberufung des Geschäftsführers einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Der damalige Oberbürgermeister gab wahrheitswidrig an, dass er mit dem Mann vereinbart habe, eine beurlaubte Angestellte weiter zu beschäftigen.

Gegen Wiegand wurde in der Vergangenheit ein Disziplinarverfahren geführt wegen Verstoßes der in der Coronaverordnung vorgesehenen Impfreihenfolge. Ein Strafverfahren wegen der sogenannten Impfaffäre blieb ihm aber erspart, ohne Erfolg ging er gerichtlich gegen seine Suspendierung vor.

Wiegand war 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt worden. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt und 2021 vorläufig seines Amts enthoben. Inzwischen ist er offiziell im Ruhestand. Seine Amtszeit wäre ursprünglich noch bis Oktober 2026 gelaufen. Im Februar 2025 wurde der parteilose Kandidat Alexander Vogt zum neuen Oberbürgermeister gewählt.

(V.Korablyov--DTZ)

Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart

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Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

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Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.